Offene Fragen zu Patenten auf Pflanzen vor Entscheidung klären

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Der europäische Lebensmittelhandel hat in einem offenen Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament eine klare Regelung für den neuen Rechtsrahmen der Neuen Gentechnik (NGT) gefordert. Ziel ist es, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Bio-Landwirtschaft und „Ohne Gentechnik“-Lebensmittel weiterhin erfolgreich sind. Zudem sollen Preissteigerungen entlang der Wertschöpfungskette vermieden werden.

Erfolgsmodelle „Ohne Gentechnik“ und Bio nicht gefährden

In einem offenen Brief an die EU-Kommission und das Europaparlament appelliert der europäische Lebensmittelhandel eindringlich an die Notwendigkeit klarer Regeln zur Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucher, der Bio-Landwirtschaft und der Preisstabilität bei Lebensmitteln. Besonders wichtig sind praxistaugliche Regelungen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ohne Gentechnik, um deren Produktion und Vertrieb auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Lebensmittelhandel warnt vor den möglichen Preissteigerungen in den Qualitätssegmenten „Ohne Gentechnik“ und „Bio“ infolge einer geplanten Deregulierung.

Um sicherzustellen, dass Lebensmittel ohne Gentechnik auch in Zukunft produziert, gekennzeichnet und vertrieben werden können, ist es unerlässlich, praxistaugliche Regelungen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit einzuführen. Der Lebensmittelhandel warnt vor den möglichen Auswirkungen einer geplanten Deregulierung seitens der EU-Kommission, da diese zu erheblichen Preissteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette führen könnte, insbesondere in den Qualitätssegmenten „Ohne Gentechnik“ und „Bio“.

Lebensmittelhändler setzen sich für verbindliche Regeln bei NGT ein

Eine breite Palette führender Lebensmittelhändler, darunter Denn’s BioMarkt, HOFER KG, REWE Group, SPAR Österreich, Sutterlüty Ländlemarkt, Tegut, UniGruppe und der Österreichische Handelsverband, unterstützt den Appell für die lückenlose Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von NGT in der gesamten Wertschöpfungskette. Darüber hinaus setzen sie sich für verbindliche, europaweit einheitliche Koexistenz-Maßnahmen wie Abstandsregelungen und Mitteilungspflichten gegenüber Nachbarn in der Landwirtschaft ein.

Milliardenumsatz: „Ohne Gentechnik“ und Bio-Lebensmittel in Deutschland

Die „Ohne Gentechnik“- und Bio-Produktion sind europaweit äußerst erfolgreich und haben sich als wichtige Segmente des Lebensmittelmarktes etabliert. Eine Deregulierung des bestehenden Rechtsrahmens könnte jedoch erhebliche Risiken für diese Modelle mit sich bringen. Allein in Deutschland beläuft sich der Jahresumsatz von Lebensmitteln ohne Gentechnik auf rund 30 Milliarden Euro, wobei 16 Milliarden Euro auf „Ohne Gentechnik“ und 14 Milliarden Euro auf Bio entfallen. Auch in Österreich sind die Umsätze mit 4,5 Milliarden Euro (2,5 Milliarden Euro „Ohne Gentechnik“ und 2 Milliarden Euro Bio) erheblich.

Preissteigerungen bei Bio- und „Ohne Gentechnik“-Produkten bedrohen Verbraucherinteressen

Der Lebensmittelhandel warnt davor, dass die geplante Aufhebung von wissenschaftlicher Risikobewertung, Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für Neue Gentechnik (NGT) zu erheblichen Kostensteigerungen in der gesamten Wertschöpfungskette führen könnte. Diese Kosten würden ausschließlich der Gentechnik-freien und biologischen Lebensmittelkette auferlegt und nicht von den Verursachern getragen. Die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Qualitätsprodukten wie Bio und „Ohne Gentechnik“ müssten letztendlich von den Verbrauchern getragen werden, was gerade in Zeiten hoher Inflation nicht akzeptabel sei.

Auswirkungen von NGT-Patenten: Klärung vor Gesetzesentscheidung notwendig

Der vorliegende Gesetzesvorschlag zur Neuregulierung der Gentechnik enthält keine klaren Informationen über die Auswirkungen der angestrebten Patente auf NGT-Pflanzen. Patente auf Pflanzen sind bedenklich und könnten erhebliche Auswirkungen auf den Saatgutmarkt und die gesamte Wertschöpfungskette haben. Um die finanziellen Folgen einer Neuregulierung, insbesondere im Hinblick auf Patente auf NGT-Saatgut und -Pflanzen, zu verstehen, ist es erforderlich, vor einer Entscheidung über die Gesetzesvorlage eine umfassende Impact Assessment durchzuführen.

Gefährdung boomender Qualitätssegmente durch EU-Kommission

Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei, schlägt Alarm: Die EU-Kommission plant, die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnung von NGT-Pflanzen abzuschaffen. Dies würde zu einem Verlust an Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittelsektor führen. Faber betont, dass diese Gesetzesvorlage einen direkten Angriff auf die boomenden Segmente „Ohne Gentechnik“ und Bio darstellt. Er appelliert an das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag auf Kosten der Verbraucher und der nachhaltigen Lebensmittelproduktion abzulehnen und somit die Interessen der Bevölkerung zu schützen.

Schutz der Verbraucher-Wahlfreiheit: Appell an EU-Kommission und Parlament

  • Eine klare Regelung zum Schutz der Wahlfreiheit der Verbraucher stellt sicher, dass sie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Lebensmittel ohne Gentechnik zu wählen und zu konsumieren
  • Schutz der Bio-Landwirtschaft durch rechtliche Rahmenbedingungen
  • Bewahrung der starken Nachfrage nach Gentechnik-freien Lebensmitteln
  • Die Umsetzung praxistauglicher Regelungen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln
  • Eine transparente Regelung sorgt dafür, dass es keine Preissteigerungen entlang der Wertschöpfungskette gibt
  • Eine umfangreiche Untersuchung der Auswirkungen von Patenten auf Pflanzen
  • Der Schutz von nachhaltigen Unternehmenswerten und Transparenz im Lebensmittelsektor trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Branche zu fördern

Die Einführung klarer Regeln für Neue Gentechnik ist von entscheidender Bedeutung, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass sie genaue Informationen über die Produkte erhalten, die sie kaufen. Diese Regeln sind auch entscheidend für den Schutz der Bio-Landwirtschaft und den Erfolg der „Ohne Gentechnik“- und Bio-Produktion. Darüber hinaus können sie Preissteigerungen in den Qualitätssegmenten „Ohne Gentechnik“ und „Bio“ verhindern und die Auswirkungen von Patenten auf Pflanzen klären. Eine Entscheidung zugunsten klarer Regeln wäre ein Gewinn für Verbraucher, Lebensmittelindustrie und Umwelt.

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