Gen-Mais verbieten – Zulassungsverfahren verschärfen

12.11.2008 | Berlin
Zur Wiener Studie des Einflusses von Gen-Mais auf die Fruchtbarkeit von Mäusen erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die Ergebnisse der Studie der Veterinärmedizinischen Universitätsklinik Wien zeigen einmal mehr, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nur unzureichend prüft. Bisher ist es fast ausschließlich dem Engagement einiger weniger kritischer Wissenschaftler und Organisationen zu verdanken, dass überhaupt gründliche Risikoforschung betrieben wird. Wir brauchen mehr und vor allem von der Agro-Gentechnik-Industrie unabhängige Risikoforschung mit Förderung aus öffentlichen Geldern.

Im Dezember steht die Entscheidung des EU-Ministerrats über das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderten Organismen (GVO) an. Danach sollen zukünftig nur noch Experten der umstrittenen EU-Behörde EFSA über Anträge auf Zulassung von Gentech-Futtermittel oder –Lebensmittel entscheiden. Diese Experten sind jedoch eng mit der Gentechnik-Lobby verfilzt, wie unsere Studie zum Agrogentechnik-Netzwerk aufdeckt.

Die Politik darf sich bei der Agro-Gentechnik nicht aus der Verantwortung ziehen. Wichtige Fragen - wie zum Beispiel der Umgang mit dem Restrisiko und die Berücksichtigung aller Betroffenengruppen wie zum Beispiel Verbraucher, Imker, Umweltverbände oder gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte - lassen sich nicht wissenschaftlich, sondern nur politisch klären.

Wir fordern eine klare Absage der Minister, Entscheidungen zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen nur noch den oftmals interessengeleiteten wissenschaftlichen Experten in den Behörden zu überlassen und somit der Politik die Kontrollmöglichkeit zu entziehen. Wir brauchen einen Code of Conduct für die Entflechtung von Behördenvertretern mit der Industrie. Auch fordern wir mehr Transparenz, mehr Demokratie, weniger Filz und unabhängige Risikoforschung sowie eine Verbesserung der EU-Zulassungsverfahren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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