Gen-Kontamination von Honig muss gestoppt werden

03.11.2009 | Berlin
Zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Klärung von Fragen im Zusammenhang von Verunreinigungen mit nicht als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erklärt Ulrike Höfken MdB:

Wir begrüßen es, dass der EuGH Klarheit und Rechtssicherheit für Imker, Landwirte und Lebensmittelproduzenten bei wichtigen Fragen im Zusammenhang mit gentechnischen Verunreinigungen von Lebensmitteln schaffen wird.

Zur Frage, inwieweit Produkte vermarktet werden dürfen, die mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sind, hat es widersprüchliche Gerichtsurteile gegeben. Einige deutsche Gerichte und die Politik neigen offenbar dazu, den Rechtsinterpretationen des Konzerns Monsanto mehr zu folgen als der praxisgerechten Argumentation von Verbraucherschützern und Imkern.

Statt die Probleme der Imker, die durch die Verunreinigungen ihrer Produkte entstehenden, ernst zu nehmen, will Schwarz-Gelb die Bedingungen gentechnikfreier Produktion noch verschlechtern. Eine Abschwächung der Nulltoleranz bei Futtermitteln würde aufgrund überschneidender Transport- und Verarbeitungswege zwangsläufig zu einer massiven Steigerung von Verunreinigungsfällen auch bei Lebensmitteln führen. Es darf nicht dazu kommen, dass Produzenten, die den Wunsch ihrer Kunden nach gentechnikfreier Ware erfüllen wollen, hohe weitere Kosten und Beschaffungsprobleme bei Agrarrohstoffen aufgebürdet werden.

Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie keine Rechtsbeugungen betreibt und die Interessen von Verbrauchern, Landwirten und der großen Mehrheit der Hersteller nicht den Zielen von wenigen Gentechnikkonzernen und der Futtermittelindustrie unterordnet.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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